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Allgemeine Geschäftsbedingungen der printolino GmbH (AGB)

1. Allgemeines

1.1 Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der im Schweizerischen Handelsregister eingetragenen printolino GmbH (nachstehend: printolino), gegenüber ihren Kunden. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2 Abweichende Bedingungen der Kunden anerkennt printolino nur, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Alle Nebenabreden bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch printolino.

1.3 Die Geschäftsbeziehungen zwischen printolino und den Kunden unterliegen ausschliesslich Schweizerischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts ("Wiener Kaufrecht" SR 0.222.122.3).

1.4 Die Zustimmung für die Nutzungsbedingungen der printolino Bilder-Galerie setzt das vorgängige Akzeptieren der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) voraus.

1.5 Wir empfehlen, vor einer Bestellung die AGB und Nutzungsbedingungen auszudrucken und sorgfältig zu studieren.


2. Auftragsbestätigung und Vertragsschluss

2.1 printolino bietet seinen Kunden auf der Internet-Seite http://www.printolino.ch oder http://www.printolino.com (nachstehend: printolino-Domain) die Möglichkeit, auf der Grundlage eigener Bilddateien Bilder und Poster auf Fotopier und Leinwand (gerahmt oder ungerahmt) drucken und sich zusenden zu lassen, Zubehör zu kaufen und andere Dienstleistungen zu nutzen.

2.2 Der Vertrag über die bestellten Bilder, Poster, Leinwände und das bestellte Zubehör (Waren) kommt erst durch eine Auftragsbestätigung zustande, die printolino nach der Bestellung an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse sendet. Durch das Hochladen der Bilder und die Auswahl der Auftragsdaten durch den Kunden (Bestellung) kommt kein Vertrag zustande. Der Kunde bleibt jedoch mit dem Absenden der Bestellung bis zu einer allfälligen Ablehnung des Auftrages durch printolino rechtlich gebunden.

2.3 printolino behält sich vor, Aufträge abzulehnen, falls bei der Auftragsabwicklung Rechte Dritter verletzt werden könnten oder gegen Gesetze verstossen würde, sowie Aufträge, welche von printolino als sinnlos eingestuft werden. Printolino wird den Kunden in diesem Fall per E-Mail von der Auftragsablehnung informieren.

2.4 Die Nutzungsrechte sind nicht übertragbar. Jede Weitergabe des Bildmaterials oder der Nutzungsrechte daran an Dritte, etwa an andere Redaktionen oder an Subunternehmen, Agenturen oder sonstige Personen - mit Ausnahme derjenigen, für die bzw. für deren Betrieb ein Bild ausdrücklich bestellt wurde - ist unzulässig. Wenn der Besteller, z.B. als Werbeagentur, ein Bild im Auftrag eines Kunden oder für die Nutzung durch einen Kunden lizenziert, muss dieser Kunde der alleinige Endnutzer des Werks sein. Ein Verschulden des Kunden/Dritten hat der Besteller wie eigenes Verschulden zu vertreten.


3. Inhalt der Bilddateien, Beeinträchtigung von Rechten Dritter

3.1 Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien ist ausschliesslich der Kunde verantwortlich.

3.2 Bei allen printolino übermittelten Aufträgen zum Druck von Bildern und Postern werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Kunden vorausgesetzt. printolino weist darauf hin, dass Dritte gegenüber Kunden im Falle von rechtsverletzenden Inhalten erhebliche Schadensersatzforderungen geltend machen können. Der Kunde haftet für alle aus einer Verletzung der vorgenannten Rechte entstehenden Folgen und stellt printolino bei einer Inanspruchnahme durch einen Dritten von jeglicher Haftung und Kosten frei.

3.3 Der Kunde sichert mit Erteilung des Auftrages zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen das Strafrecht, insbesondere nicht gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (Art. 197 StGB) etc., verstossen. printolino behält sich vor, bei einem Verstoss gegen die Zusicherung unverzüglich Anzeige zu erstatten.


4. Preise und Lieferung

4.1 Die Lieferung der Waren erfolgt zu den im Zeitpunkt der Bestellung gültigen, auf den Internet-Seiten der entsprechenden printolino-Domain angegebenen Preisen zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten.

4.2 Der Versand der Waren durch printolino erfolgt bis auf weiteres per Rechnung. Wir behalten uns jedoch das Recht vor eine Teilzahlung oder Vorkasse zu verlangen.

4.3 Die Waren werden, sofern nicht ausdrücklich eine abweichende Lieferadresse vereinbart wird, an die vom Besteller angegebene Adresse geliefert. printolino behält sich vor, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint.

4.4 Der Versand der Waren durch printolino erfolgt schnellstmöglich nach Zahlungseingang. Von printolino angegebene voraussichtliche Liefertermine sind unverbindliche Richtwerte und werden nicht garantiert, sofern sie nicht ausnahmsweise vorgängig schriftlich oder per E-Mail verbindlich zugesagt wurden. Lieferverzug durch printolino berechtigt den Kunden nicht zur Stornierung der Bestellung oder zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, der Lieferverzug wurde durch printolino mit Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verursacht.

4.5 Die Warenlieferung beinhaltet normalerweise auch die Rechnung. Rechnungen von printolino sind innert 20 Tagen zahlbar. Werden Rechnungen nicht innert 20 Tagen beglichen, behält sich printolino vor, eine Mahngebühr von CHF 20.- zu verrechnen.

4.6 Bei weiteren Mahnungen behält sich printolino vor sämtliche anfallenden Aufwendungen sowie einen Verzugszins von 6% ab Fälligkeitsdatum zu verrechnen.

4.7 Bei offensichtlichen Fehlern, allfälligen programmierungstechnischen, browser- oder plattformbedingten Fehler oder durch Manipulation Dritter (Hackern) veränderten Bedingungen behält sich printolino das Recht vor vom Vertrag zurückzutreten.


5. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung

5.1 Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag gegenüber printolino im Eigentum von printolino.

5.2 Der Kunde hat kein Recht zur Verrechnung von geltend gemachten Gegenansprüchen (Verrechnungsausschluss).


6. Mängelhaftung

6.1 Bilder, Poster oder Leinwände sind mangelhaft, wenn sie nicht dem technischen Standard digitalen Posterdrucks entsprechen. Bei unerheblichen Mängeln bestehen keine Gewährleistungsansprüche des Kunden.

6.2 Als Mängel gelten nur technische Fehler, die nach dem aktuellen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, nicht jedoch geschmackliche Gesichtspunkte. Farbliche Differenzen, Bildbeschnitt oder Farbverschiebungen zwischen den Bildern und Postern und den Originaldaten sind keine Mängel. Eine Qualitätseinbusse durch eine mangelhafte Qualität (zum Beispiel Auflösung) der Originalbilddaten stellt ebenfalls keinen Mangel dar.

6.3 printolino weist ausdrücklich darauf hin, dass die auf der Internet-Seite der entsprechenden printolino-Domain angebotenen Bilder, Poster und Leinwände nicht wasserfest sind. Weiterhin weist printolino darauf hin, dass die Bilder, Poster und Leinwände nicht UV-beständig sind und Sonneneinstrahlung über einen längeren Zeitraum zu Verbleichungen führen kann. Diese Verbleichungen stellen keinen Mangel dar.

6.4 Der Kunde kann offensichtliche Mängel an den gelieferten Waren nur geltend machen, wenn er diese innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung unter genauer Beschreibung schriftlich oder per E-Mail gegenüber printolino rügt (Mängelrügefrist). Massgeblich für die Fristeinhaltung ist der Erhalt der Mängelrüge durch printolino. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen.

6.5 Verdeckte Mängel sind bei deren Entdeckung sofort schriftlich oder per E-Mail gegenüber printolino zu rügen.

6.6 Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig gerügt, so ist printolino zur Nacherfüllung berechtigt. Weitere Mängelrechte, insbesondere ein Recht auf Schadenersatz, bestehen nicht.


7. Zur Beachtung bei Transportschäden

7.1 Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so hat der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte sofort beim Spediteur/ Frachtdienst zu reklamieren und die Annahme zu verweigern sowie unverzüglich durch eine E-Mail an die Adresse info@printolino.ch oder info@printolino.com oder auf sonstige Weise (Fax/ Post) mit printolino Kontakt aufzunehmen, damit printolino allfällige Rechte gegenüber dem Spediteur/ Frachtdienst wahren kann. Der Kunde hilft bei der Durchsetzung der Ansprüche von printolino gegen den Spediteur/ Frachtdienst.

7.2 Verdeckte Transportschäden sind printolino - ebenfalls unbeschadet etwaiger Gewährleistungsrechte - unverzüglich nach Entdecken zu melden, damit allfällige Gewährleistungsansprüche gegenüber Dritten gewahrt werden können.


8. Haftungsausschluss

8.1 printolino bemüht sich, die Internet-Seiten der printolino Domains stets betriebsbereit zu halten, printolino übernimmt aber keine Haftung für Schäden und Fehler, die einem Kunden im Falle einer zeitweiligen Unerreichbarkeit der Website oder im Falle anderer technischer Probleme entstehen. printolino haftet ebenfalls nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Bilddateien bei der Versendung von Datenträgern per Post oder bei der Versendung durch elektronische Datenübertragung.

8.2 printolino haftet für Pflichtverletzungen von printolino, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Die Schadenersatzpflicht ist maximal auf den Vertragswert der Bestellung beschränkt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.


9. Datenschutz, Sicherung der Bilddateien

9.1 Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Auftrags erforderlichen persönlichen Daten (u.a. Name, Liefer- und Rechnungsadresse, E-Mail, IP-Adresse) von printolino auf Datenträgern gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden von printolino vertraulich behandelt.

9.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Bilddateien der bestellten Poster und Bilder bis zum ordnungsgemässen Erhalt der Leistung nicht zu löschen. Mit einer Löschung verliert der Kunde sämtliche Mängelrechte. Printolino sichert die vom Kunden übermittelten Daten zum Zweck der Bearbeitung von Reklamationen und für den Fall von Nachbestellungen für einen Zeitraum von mindestens 8 Wochen nach der Versendung an den Kunden.

9.3 Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit zu widerrufen. printolino ist in diesem Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten des Kunden verpflichtet. Vorbehalten bleibt das Abwarten des Eingangs der Zahlung pendenter Bestellungen. Mit dem Widerruf der Einwilligung erlöschen sämtliche Mängelrechte des Kunden.


10. Salvatorische Klausel

10.1 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/ oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Bei der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bemühen sich die Vertragspartner, eine Ersatzregelung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.


11. Anwendbares Recht

11.1 Als Grundlage der gesamten Geschäftsbeziehung gilt ausschliesslich Schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts ("Wiener Kaufrecht" SR 0.222.122.3).


12. Gerichtsstand

12.1 Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung ist CH-6370 Stans. printolino ist darüber hinaus berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.


Stand der Geschäftsbedingungen: 25.04.2013